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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen heymundo, einem Service der heymundo GmbH (nachfolgend "Reisevermittler" genannt) und dem Kunden in Bezug auf den zustande gekommenen Reisevermittlungsvertrag. Der Reisevermittler ist kein Reiseveranstalter, sondern Reisevermittler im Sinne des § 651v BGB. Der Reisevermittler stellt auf seinen Internetseiten Reiseangebote von Reiseveranstaltern für den Kunden dar und handelt im Hinblick auf den Abschluss dieser Reiseangebote als Bote des jeweiligen Reiseveranstalters.
§ 2 Reisevermittlungsvertrag - Grundlagen
- Der Reisevermittler vermittelt Verträge über Pauschalreisen (Gesamtheit von Reiseleistungen - mindestens zwei - zu einem einheitlichen Preis) und Einzelreiseleistungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter. Hierfür stellt der Reisevermittler Reisen von verschiedenen Reiseveranstaltern auf seiner Website dar.
- Die Erbringung der vermittelten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil des vorliegenden Reisevermittlungsvertrages. Die vermittelten Leistungen werden vom Reiseveranstalter bzw. von diesem benannten Dritten (Fluglinien, Hotels, Busunternehmen etc.) durchgeführt. Parteien des über die Website des Reisevermittlers gebuchten und vom Reiseveranstalter bestätigten Reisevertrages sind grds. ausschließlich der Kunde und der Reiseveranstalter.
- Hat der Kunde sich auf der Website des Reisevermittlers für eine Reise entschieden, gibt er mit dem Abschluss des Buchungsprozesses auf der Website des Reisevermittlers ein unbedingtes und verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter ab. Der Reisevermittler übermittelt dieses Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages in der Regel als Bote an den Reiseveranstalter.
- Der Vertragsschluss über den Reisevertrag mit dem Reiseveranstalter kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Reiseveranstalter zustande. Dieser wird dem Kunden in der Regel zeitnah nach Zugang des durch den Reisevermittler übermittelten Angebots eine E-Mail senden, in der er die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss des Reisevertrages erklärt. Erst mit dieser Erklärung des Reiseveranstalters ist der Reisevertrag zustande gekommen.
- Die Durchführung und Abwicklung aller mit dem Reisevertrag in Zusammenhang stehender Leistungspflichten obliegt grds. ausschließlich dem Reiseveranstalter, es sei denn, es ist in diesen AGB ausdrücklich anders dargestellt.
- Zur Klarstellung sei angefügt, dass der Kunde mit der Durchführung des Buchungsprozesses auf der Website des Reisevermittlers grds. zwei verschiedene Rechtsverhältnisse eingeht. Zum einen schließt er mit dem Reisevermittler einen Vertrag über die Vermittlung von Reiseleistungen (Geschäftsbesorgungsvertrag, aus dem keine unmittelbaren Zahlungspflichten des Kunden gegenüber dem Reisevermittler resultieren). Die maßgeblichen Bestimmungen zu Rechten und Pflichten dieses Reisevermittlungsvertrages ergeben sich aus diesen AGB. Zum anderen gibt der Kunde mit Abschluss des Buchungsprozesses auf der Website des Reisevermittlers ein Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages gegenüber dem ausgewählten Reiseveranstalter ab. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweiligen Bestimmungen (insbesondere die AGB) des Reiseveranstalters, über die der Kunde im Rahmen des Buchungsprozesses deutlich sichtbar informiert wird.
§ 3 Buchungsvorgang
- Der Kunde sucht sich im Reiseportal des Reisevermittlers eine für ihn passende Reise aus. Die jeweilige Darstellung einer Reise enthält grds. alle für den Kunden notwendigen Informationen über die Bestandteile und Eigenschaften der Reiseleistungen.
- Hat der Kunde sich für eine Reise entschieden, füllt er das Buchungsformular aus, das ihm vom Reisevermittler zur Verfügung gestellt wird. In einigen Fällen bindet der Reisevermittler durch einen sogenannten iFrame direkt das Buchungsformular des Reiseveranstalters auf der Website des Reisevermittlers ein. In diesem Fall handelt der Reisevermittler bei der Abgabe des Angebots des Kunden auf Abschluss des Reisevertrages nicht als Bote des Reiseveranstalters, denn das Angebot wird durch den Kunden unmittelbar an den Reiseveranstalter übermittelt.
- Im Rahmen jedes Buchungsprozesses wird dem Kunden vor Abschluss der Buchung stets die Möglichkeit gegeben, sich über die für den jeweiligen Reisevertrag mit dem jeweiligen Reiseveranstalter geltenden Bedingungen (AGB des Reiseveranstalters) zu informieren. Diese müssen vom Kunden akzeptiert werden, damit er den Buchungsprozess mit der Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Reisevertrages abschließen kann.
- Zur Klarstellung sei angefügt, dass der Kunde für den Abschluss des Buchungsprozesses auf der Website des Reisevermittlers sowohl die AGB des Reisevermittlers als auch die AGB des Reiseveranstalters akzeptieren muss. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler entstehen dem Kunden jedoch keinerlei Zahlungspflichten. Die AGB des Reisevermittlers gelten nur für den zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler zustande kommenden Vertrag auf Vermittlung von Reiseleistungen.
- Der Buchungsprozess wird mit dem Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig buchen” abgeschlossen. Hiermit gibt der Kunde auch sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter ab. An dieses Angebot ist der Kunde gebunden. Üblicherweise erhält der Kunde zeitnah zum Abschluss des Buchungsprozesses eine E-Mail-Bestätigung über den Eingang seines Angebots vom Reisevermittler bzw. bei Buchung über einen iFrame, vom Reiseveranstalter. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, es sei denn dies geht ausdrücklich anders aus der Eingangsbestätigung hervor.
- In der Regel aber erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss des Reisevertrags mit separater Bestätigungs-E-Mail des Reiseveranstalters, in der ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt wird.
- Für den Fall, dass der Reiseveranstalter die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Reisevertrages ablehnt, hat der Kunde keinen Anspruch gegen den Reiseveranstalter oder gegen den Reisevermittler auf Erbringung der Leistungen. Zudem hat der Kunde in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler. Ggf. abweichende Bestimmungen über die Ansprüche des Kunden gegen den Reiseveranstalter ergeben sich aus den AGB des Reiseveranstalters.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
- Die Höhe des vom Kunden für die gewählte Reiseleistung zu zahlenden Gesamtpreises für die Reiseleistungen wird diesem vom Reisevermittler stets im Zusammenhang mit der Buchung mitgeteilt. Dieser Preis versteht sich grds. inkl. aller Steuern und Gebühren sowie unter Darstellung aller ggf. separat zu zahlenden Zusatzleistungen.
- Die Zahlung des für die gebuchte Reise dem Kunden entstehenden Gesamtpreises erfolgt ausschließlich an den Reiseveranstalter selbst über die von diesem hierfür zur Verfügung gestellten Zahlungsarten und Zahlungsmodalitäten.
- Über die für die jeweilige Reise geltenden Zahlungsmodalitäten und Zahlungskonditionen wird der Kunde entweder im Buchungsprozess auf der Website des Reisevermittlers oder aber in den AGB des Reiseveranstalters, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt werden, informiert.
§ 5 Rechte und Pflichten des Reisevermittlers
- Der Umfang der vom Kunden gebuchten Reiseleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Reisevermittlers.
- Der Reisevermittler ist nicht für die Angaben zum Umfang der Reiseleistungen verantwortlich. Die Angaben zum Umfang der Reiseleistung übernimmt der Reisevermittler vom Reiseveranstalter und stellt sie auf seiner Website lediglich zur Verfügung. Der Reisevermittler ist ebensowenig für Abweichungen zwischen den Angaben zu Reiseleistungen auf seiner Website und den Angaben zu Reiseleistungen in der Bestätigungs-E-Mail des Reiseveranstalters verantwortlich.
- Insbesondere ist der Reisevermittler nicht verantwortlich für Abweichungen zwischen den auf seiner Website dargestellten und den tatsächlich vom Reiseveranstalter zur Durchführung der Reise erbrachten Reiseleistungen verantwortlich. Hierauf hat der Reisevermittler keinen Einfluss.
- Änderungen der Reiseleistungen, die nach Abgabe des Angebots auf Abschluss des Reisevertrages notwendig werden, werden dem Kunden grds. vom Reiseveranstalter mitgeteilt. Die Durchführung der Reise trotz/aufgrund geänderter Reiseleistung bzw. die Gebundenheit an den Vertragsschluss obliegt ausschließlich den Vertragsparteien des Reisevertrags. Der Reisevermittler ist hierfür nicht verantwortlich.
- Der Reisevermittler ist ebenfalls nicht verantwortlich für Schreibfehler, Druckfehler oder Rechenfehler in der Darstellung der Reiseleistungen auf seiner Website.
Angaben über vermittelte Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler. Nur diese Angaben stellt der Reisevermittler auf seiner Website aus. Sie stellen keine eigene Angabe und auch keine verbindliche Zusicherung über Bestandteile der Reise durch den Reisevermittler gegenüber dem Kunden dar. Bei den vermittelten Leistungen haftet der Reisevermittler nicht für die Leistungserbringung durch den Reiseveranstalter, sondern lediglich für die ordnungsgemäße Weitergabe der ihm im Rahmen der Erteilung des Vermittlungsauftrages übermittelten Informationen des Kunden an den jeweiligen Reiseveranstalter. Die Haftung gegenüber dem Kunden für die Richtigkeit der von ihm gegenüber dem Reiseveranstalter gemachten Angaben ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Reisevermittler diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt. Im Übrigen gilt diesbezüglich auch § 10 dieser AGB. - Der Reisevermittler weist darauf hin, dass die automatisch ausgelöste E-Mail, welche direkt im Anschluss einer Buchung an die vom Anmelder eingegebene E-Mailadresse versandt wird, keine Buchungsbestätigung darstellt, sondern lediglich der Prüfung eingegebener Daten dient.
- Der Reisevermittler übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems und der Website, sowie für systembedingte Unterbrechungen, Ausfälle und Störungen der technischen Anlagen und des Services des Reisevermittlers. Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.
§ 6 Rücktritt, Umbuchung, Namenstausch
- Bestimmungen zum Rücktritts- oder Kündigungsrecht, zum Recht auf Umbuchung von einzelnen Reiseleistungen oder der gesamten Reise sowie das Recht zur Änderung von Reiseteilnehmern sowie das Recht zur Änderung sonstiger Reiseleistungen finden sich ausschließlich in den AGB oder sonstigen Darstellungen des Reiseveranstalters. Auf diese wird der Kunde im Rahmen des Buchungsprozesses auf der Website des Reisevermittlers deutlich hingewiesen.
- Die Art und Weise sowie die Modalitäten der Ausübung dieser Rechte ist ausschließlich Angelegenheit der Parteien des Reisevertrages, also die des Kunden und des Reiseveranstalters. Der Reisevermittler nimmt keine Rücktritts-, Kündigungs-, Umbuchungs- oder Änderungsverlangen oder -erklärungen entgegen und reicht solche auch nicht weiter an den jeweiligen Reiseveranstalter.
§ 7 Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Sollte der Kunde die Gesamtheit der Reiseleistungen oder einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch nehmen (können), ist der Reiseveranstalter grds. nicht zur Erstattung eines bereits gezahlten Reisepreises verpflichtet. Aus den AGB des Reiseveranstalters kann sich Abweichendes ergeben.
§ 8 Reiseunterlagen
Der Kunde erhält seine Reiseunterlagen grds. erst nach Annahme des Angebots auf Abschluss des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter sowie nach Erfüllung der jeweilig geltenden Zahlungsmodalitäten. Näheres hierzu regeln die AGB des Reiseveranstalters.
§ 9 Versicherungen
- Reiseversicherungen sind im Reisepreis grds. nicht enthalten, es sei denn, dass der Kunde diese ausdrücklich im Rahmen des Buchungsprozesses mitgebucht hat.
- Der Reisevermittler empfiehlt allen Reiseteilnehmern den Abschluss einer Reiseversicherung, insbesondere einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Auslandskrankenversicherung. Diese Versicherungen können direkt beim Reiseveranstalter sowie ggf. bei dritten Unternehmen gebucht werden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Die Haftung des Reisevermittlers, aus dem zwischen ihm und dem Kunden abgeschlossenen Reisevermittlungsvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden des Kunden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, beschränkt sich der Höhe nach auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch den Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Der Reisevermittler haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten Leistung selbst. Für die ordnungsgemäße Erbringung der Reiseleistungen sowie für Mängel der vermittelten Reiseleistungen sind ausschließlich die jeweiligen Reiseveranstalter verantwortlich.
§ 11 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Bestimmung des Gerichtsstandes.
§ 12 Allgemeines
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Reisevermittler ist bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: Juli 2018